Spessartgemeinde Heigenbrücken und Jakobsthal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch in der letzten Gemeinderatssitzung wurden wieder wichtige Entscheidungen gefällt:

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 

Nach Aufnahme in das entsprechende Förderprogramm hatte die Gemeinde Bernd Müller Architekten (BMA) mit einem ISEK für Heigenbrücken beauftragt. Die so genannten „vorbereitenden Untersuchungen“ (VU) bilden die Basis für ein ISEK. Sie sind notwendig, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge, die anzustrebenden allgemeinen Ziele sowie die Notwendigkeit und Durchführbarkeit von Maßnahmen. Sie dient außerdem dem Nachweis von städtebaulichen Missständen in einem Untersuchungsgebiet und ist zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Sanierungssatzung durch eine Kommune.

Die Gemeinde Heigenbrücken erkennt Probleme im Bereich der Bausubstanz, der energetischen Beschaffenheit der Gebäude, der baulichen Dichte, im Zustand der öffentlichen Räume und privaten Freiflächen sowie bei Erschließungen und Grundstückszuschnitten. Daher möchte Sie ein Sanierungsgebiet festlegen, um unter Zuhilfenahme der Mittel der Städtebauförderung städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können, aber auch um die Rahmenbedingungen für private Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Ziel ist die Verbesserung der Lebens-, Wohn und Arbeitsbedingungen im Altort von Heigenbrücken und die Beseitigung der städtebaulichen Missstände.

Nach einer Ortsbegehung Anfang Dezember wurde in der letzten Gemeinderatssitzung das Untersuchungsgebiet festgelegt. Es umfasst den alten Ortskern, sowie zwei „Gebietsinseln“ das ehemalige Haus Paracelsus und das Gebiet mit altem Bahnhof, Nah&Gut und der Werner-Wenzel-Halle. Eine Karte mit dem genauen Umriss des Untersuchungsgebietes werden wir online stellen.

Das ISEK ist ein strategisches und umsetzungsorientiertes Steuerungsinstrument für einfestgelegtes Untersuchungsgebiet. Es berücksichtigt einen ganzheitlichen, integrierten Planungsansatz. Aufbauend auf der Bestandsanalyse werden Entwicklungsziele erarbeitet. Wichtiger Bestandteil ist zudem ein kooperativer Beteiligungsprozess unter Beteiligung der Bürger, der Verwaltung, des Gemeinderates, von Vereinen und Institutionen, sowie Fachexperten.
Das Ergebnis wird schließlich eine Maßnahmenkonzept sein, dass konkrete und priorisierte Maßnahmen für die nächsten 15-30 Jahre festlegt. Das Konzept dient als Fahrplan und Agenda, an der sich alle zukünftige Ortsentwicklung orientieren wird.
Das ISEK ist eine schlüssige Ergänzung zu der Rahmenplanung der Bahnfläche und baut darauf auf. Die Planung für die neue freie Fläche und das Konzept für den Altort ergeben ein umfassendes Entwicklungsprogramm für den gesamten Ort.

Integrationsprojekt

Über die VHS in Kooperation mit Gemeinde und Familienstützpunkt hatten wir uns für ein Integrationsprojekt des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) beworben. Das Ziel dieses Integrationsprojektes ist eine „gelingende Integration und ein tolerantes und solidarisches Miteinander vor Ort“. Dabei geht es als Kernaufgabe um die Integration von Migranten (Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgern) in den deutschen Alltag. Damit soll von Anfang an eine gelungene Integration gefördert werden, um spätere Konflikte zu vermeiden.
Wir hatten uns keine großen Chancen für den Zuschlag ausgerechnet, weil deutschlandweit nur wenige dieser Projekte bewilligt werden. Ich freue mich besonders, Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir tatsächlich eine der wenigen Gemeinden sind, die ein solches Projekt bewilligt bekommen haben!
Für die Projektleitung ist eine halbe Stelle für zunächst drei Jahre vorgesehen. Die Anstellung einer geeigneten Person erfolgt über die VHS. Vorstellungsgespräche haben bereits vergangene Woche stattgefunden.
Mietkosten, Grundausstattung usw. für die benötigten Räumlichkeiten werden über die Förderung bezahlt. Die Gemeinde wird einen Teil der leerstehenden Mietwohnungen in den oberen Stockwerken oberhalb der Raiffeisenbank dafür vermieten. Ein paar kleinere Renovierungsarbeiten sind vorher von uns zu leisten. Im letzten Jahr hatte die Gemeinde das Gebäude von der Raiffeisenbank gekauft. Die Bank bleibt uns als Mieter erhalten. Dieses Projekt leistet einen wichtigen Beitrag, um eine gute Grundlage für das Zusammenleben und die Gemeinschaft im Ort mit unseren ausländischen Mitbürgern zu schaffen.

Finanzielle Unterstützung des Kindergartens

Erfreulicherweise hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales bereits am 6. 12. 2023 den Basiswert für die Förderabschläge (Kindergartenförderung) 2024 bekannt gegeben. Dieser wird jährlich durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) unter Berücksichtigung der Entwicklung der Personalkosten berechnet. Dabei werden bei der Festsetzung des Basiswertes die Entwicklungen der Tarife nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) berücksichtigt.
Es bleibt unerfreulicherweise aber festzuhalten, dass der nun für das Jahr 2024 veröffentlichte Basiswert in Höhe von 1.449,71 € hinter den Tarifsteigerungen zum 1.3.2024 um circa 4 % zurückbleibt, also nicht die Entwicklungen zu 100 % abbildet, obwohl diese seit geraumer Zeit bekannt sind.
Warum das Staatsministerium diesen Weg wählt, obwohl es seit Jahren selbst formuliert, dass das Kindertageseinrichtungssystem eine nicht unerhebliche Finanzierungslücke aufweist, ist eigentlich nicht nachzuvollziehen.
Was bedeutet das für uns in Heigenbrücken?
Vermutlich wird der Zuschuss von 60.000 Euro, den wir letztes Jahr gezahlt hatten, nicht ausreichen. Bedauerlicherweise ist eine Prognose zu diesem Zeitpunkt noch sehr ungenau. Da die Gemeindefinanzen dieses Jahr noch angespannter sind als letztes Jahr, wurde vorgeschlagen, den Zuschuss in zwei Raten zu zahlen.
Es soll sofort einen Zuschuss von 40.000 Euro gezahlt werden, um die Liquidität Anfang des Jahres zu sichern. Wenn dann die Endabrechnung für 2023 und die Buchungszahlen für 2024 vorliegen, passen wir den Zuschuss an.
Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.

Ihr Jochen Drechsler
Bürgermeister