Spessartgemeinde Heigenbrücken und Jakobsthal

Flüchtlingsunterkunft

Frau Graber berichtete zuerst über die hohen Zahlen ankommender Flüchtlinge und wie die Verteilung in Bayern abläuft (Königsberger Schlüssel: wie bereits im Blättchen vom 6. Februar berichtet). Sie erklärte außerdem, wie schwierig es sei, geeignete Unterkünfte zu finden. Es sei nicht wirtschaftlich, neue Unterkünfte in einer Gemeinde zu bauen, wenn in anderen Gemeinden leerstehende Gebäude angeboten würden.

Die verschiedenen Bedenken, die wir als Gemeinde bereits an den Regierungspräsidenten und den Landrat geäußert hatten, wurden im Plenum und durch Zuhörer wiederholt. Die Vertreter der Regierung zeigten durchaus Verständnis dafür und würden die Bedenken auch so weiter geben, könnten aber selbst keine (finanziellen) Verbesserungen zusagen, weil das auf politischer Ebene geschehen müsse.

Es wurde mehrmals auf den schon immer hohen Flüchtlingsanteil in Heigenbrücken im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis hingewiesen und eine bessere Verteilungsgerechtigkeit gefordert. Der Landrat Dr. Legler hatte in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten zugesagt, dass vorerst nur 20 Flüchtlinge nach Heigenbrücken kommen würden und nur mit Rücksicht auf die Flüchtlingsquote die Belegung erhöht werde. Es gab verschiedentlich Zweifel, ob diese Zusage eingehalten werden könne. Herr Menzel sagte, dass dies entscheidend von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen abhänge.

Thematisiert wurde auch, wie von der Regierung über die mögliche Unterkunft informiert wurde. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Gemeinde schriftlich über die geplante Gemeinschaftsunterkunft informiert. Vor circa einem Jahr bekam ich einen Anruf von Herrn Menzel, dass verschiedene Objekte in Heigenbrücken für die Eignung als Flüchtlingsunterkunft geprüft würden. Der Landgasthof war auch darunter. Das klang damals sehr vage und wie eine Vorprüfung. Ich war davon ausgegangen, dass ich wieder informiert werden würde, wenn sich ein konkreter Plan für eine Anmietung ergeben sollte. Ich habe dann aber nichts mehr gehört und war deshalb davon ausgegangen, dass sich das Thema Sande verlaufen wäre. Erst vor Kurzem erfuhr ich durch Zufall vom Landratsamt, dass jetzt Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer so gut wie abgeschlossen seien und konkrete Planungen vorlägen.

Letztendlich hat der Austausch keine großen neuen Erkenntnisse gebracht. Die Gemeinde hat sowohl schriftlich als auch in der Sitzung ihre Bedenken und ihren Standpunkt deutlich zum Ausdruck gebracht. Dieses Thema werden wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können.

Wir werden die weitere Entwicklung genau verfolgen und uns gegebenenfalls erneut an das Landratsamt und die Regierung wenden. In den letzten Jahren hat die Integration von Flüchtlingen in Heigenbrücken weitgehend vorbildlich funktioniert. Von unserer Seite werden wir alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Geschäftsordnung (GO) für den Gemeinderat neu beschlossen. Die GO wurde grundsätzlich an das Muster des Bayerischen Gemeindetages angepasst. Die größte Änderung ist jedoch die Regelung der Ausschüsse. Der Haupt- und Finanzausschuss ist als vorberatender Ausschuss neu dazu gekommen. Außerdem ist der Bauausschuss jetzt beschließend.
Mit der GO muss auch die Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts angepasst werden. Sowohl diese Satzung als auch die neue Geschäftsordnung liegen im Rathaus zur Einsicht aus und sind auf der Webseite veröffentlicht.
Die Besetzung der Ausschüsse kann über das Ratsinformationssystem eingesehen werden, das auch auf unserer Webseite verlinkt ist.

Ihr Jochen Drechsler
Bürgermeister