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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021

Die Brücke am alten Bahnhof

Die Gehwege auf der Brücke am alten Bahnhof entlang der St2317 wurden gesperrt, weil sich die auskragenden Betonteile gelöst hatten. Das Staatliche Straßenbauamt hat uns mitgeteilt, dass sie im April weggenommen werden. Da keine Stromleitungen mehr unter der Brücke durchführen, werden die Betonteile nicht ersetzt. Die Gehwege auf beiden Seiten werden dann wieder sicher und benutzbar sein. Im Anschluss wird die Straße wieder voll geöffnet.

Vorstellung des Kanalsanierungskonzeptes durch die KommunalPlan GmbH

Die Kommunen sind zur Eigenüberwachung der Kanalisation für das Abwasser verpflichtet. Frau Kurz und Frau Hermann von der Kommunalplan GmbH stellten die Auswertungen zur Eigenüberwachung 2016/2017 in der Gemeinderatssitzung vor. Bisher wurden die Schächte, Haltungen und Kanäle in Jakobsthal und der Hälfte von Heigenbrücken befahren und ausgewertet.

Die Schäden werden nach den Zustandsklassen 0 bis 5 bewertet. Dabei spielen folgende Kriterien eine Rolle: Dichtheit (Fremdwassereintritt, Abwasseraustritt), Standsicherheit (Statik, Bausubstanz, Rohrbrüche), Betriebssicherheit (Funktionsfähigkeit, Hindernisse):
Die Schäden der Schadensklasse 0 (sehr starker Mangel) sollen sofort, die der Klasse 1 (starker Mangel) kurzfristig und auch die Schäden im Wasserschutzgebiet in der Kirchstraße sollten so schnell wie möglich behoben werden.
Bei den Kanalhaltungen sind ca. ¼ der Schadensklassen 0 und 1 zugeordnet.

Je nach Schadensart können die Schäden entweder mit Kurzlinern repariert oder eine ganze Haltung mit einem Schlauchliner renoviert werden. Diese beiden Verfahren können ohne Aufgrabungen eingesetzt werden. Kann ein Schaden durch diese Verfahren nicht behoben werden, ist nur eine komplette Erneuerung möglich.

Die Kosten der Sanierung sind auf die Bürger durch Beiträge und Gebühren umzulegen.
Die Kommunalplan GmbH erstellt bis Ende April eine Liste der Einzelmaßnahmen, in der die Klasse 0 Schäden und die Klasse 1 Schäden aufgeführt sind und der Aufwand pro Haltung aufgeschlüsselt ist.
Außerdem sollen die offenen Einzelfragen zusammengestellt werden, damit der Gemeinderat darüber entscheiden kann.
Danach entscheidet der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise.

Defizitausgleich 2021 für den Kindergarten

Das erwartete große Defizit für 2020 hat sich für den Kindergarten nicht ergeben. Das liegt zum Großteil daran, dass es eine große Nachzahlung an Fördergeldern für 2019 gab und dass die Personalkosten für zwei Langzeitkrankheitsfälle von den Krankenkassen übernommen wurden.

Eine Wirtschaftslichkeitsprognose für 2021 ist sehr schwierig, weil die Buchungszeiten über das Jahr aufgrund von Corona noch stärker schwanken als sonst. Anfang des Jahres sind die Buchungszeiten für viele Kinder (besonders die Neuzugänge) noch nicht bekannt. Deshalb kann von der Minimalbuchung ausgehend nur grob geschätzt werden.
In der Waldgruppe und der Kinderkrippe muss ein deutlich höherer Personalstand vorgehalten werden, was damit verbunden zu hohen Kosten führt.
Insgesamt ist deshalb nach aktueller Prognose mit einem Defizit von 65.000 bis 95.000 Euro für 2021 zu rechnen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein mögliches Defizit des St. Johannisvereins als Trägerverein für das Jahr 2021 zu übernehmen. Es werden zunächst nur Zahlungen zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen vorgenommen, sobald das nötig wird. Der Johannisverein legt quartalsmäßig einen Bericht vor.

Erlass einer neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Heigenbrücken

Die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Heigenbrücken vom 09. 10. 2000 wurde überarbeitet und an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags angepasst. Die Pauschalsätze wurden überarbeitet und neu berechnet. Die neuen Fahrzeuge und Gerätschaften wurden in das Verzeichnis aufgenommen.

Standort für ein Stationsgebäude der Bayernwerke am Rathaus

Die Bayernwerk Netz GmbH plant im neuen Jahr 2022 den Ersatzbau der Station Heigenbrücken 5, die aktuell im Keller des Rathauses untergebracht ist. Für eine zukünftige sichere Versorgung ist es nötig die neue Station außerhalb des Gebäudes mittels Fertigbauweise zu errichten. Hierbei ist eine Grundstücksfläche von ca. 6,6m x 5,9m nötig.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Bayernwerk als möglichen Standort den Bereich hinter dem Mühlstein am Parkplatz gegenüber vom Rathaus vorzuschlagen. Das Gebäude soll so weit wie möglich in den Hang vor die Mauer gesetzt werden. Die Böschung ist danach wieder anzulegen.

Ihr Jochen Drechsler
1. Bürgermeister