Spessartgemeinde Heigenbrücken und Jakobsthal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachfolgend ist ein erster Bericht zu der Gemeinderatssitzung Ende April. Der zweite Teil folgt nächste Woche

TOP 2A Sachstandsbericht zu laufenden Projekten
Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)
Im April wurde in der Abschlussveranstaltung das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen, dem Sanierungsgebiet und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), sowie die erarbeiteten Maßnahmen vorgestellt. Der Abschlussbericht mit Maßnahmenkatalog und Priorisierung muss noch vom Gemeinderat beschlossen werden.

Zubringerleitung Trinkwasser
Aktuell finden Bauarbeiten in der Heinrichsthaler Straße statt. Noch im Mai soll die Trasse zum Hochbehälter in Verlängerung der Werner-Wenzel-Straße begonnen werden.
Der Auftrag zur Erneuerung der Zubringerleitung von der Aufbereitungsanlage in Jakobsthal zum Hochbehälter in Heigenbrücken wurde für circa 3,3 Mio Euro an die Firma Franz Kunkel in Neuhütten vergeben. Damit liegt der Angebotspreis unter der Kostenberechnung, so dass wir aktuell davon ausgehen, dass die erhobenen Beiträge im Wesentlichen alle anfallenden Kosten denken werden.

Planungen auf der freien Bahnfläche
Wir sind in engen Verhandlungen mit der Raiffeisenbank Main-Spessart (Lohr) als Investor für einen neuen Lebensmittelmarkt (Edeka) und einen neuen Kindergarten im Bereich des alten Bahnhofs. Im Moment prüfen wir verschiedene Finanzierungs- und Fördermodelle für den Kindergarten. Eine Realisierung ist noch nicht sicher, aber wir sind optimistisch, dass es funktionieren kann.
Noch dieses Jahr soll mit der Erstellung des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne begonnen werden. 
Vor der Sommerpause soll die Berechnung der Überschwemmungsgebiete abgeschlossen und vorgestellt werden. 
Mit dem Alten Bahnhof möchten wir uns für die geplante Waldakademie bewerben.

Glasfaserausbau
Der Ausbau soll in Jakobsthal im Mai abgeschlossen werden. In Heigenbrücken wird mit dem Ende der Maßnahme 2026 gerechnet.
Wir bewerben uns weiterhin jedes Jahr für eine Förderung, um auch die Rest von Heigenbrücken, der mit der laufenden Maßnahme nicht abgedeckt ist, mit Glasfaser zu versorgen. Bisher haben wir noch allerdings noch nicht genug „Punkte“ nach den Bewertungskriterien erreicht zum Zuge zu kommen.

Kanalsanierung
Der 1. Abschnitt der schlimmsten Schäden im Kanalsystem ist abgeschlossen. Der zweite Abschnitt soll 2027/28 umgesetzt werden. Es ist mit Kosten von circa 1 Mio Euro zu rechnen. Für beide Abschnitte wurden noch keine Beiträge erhoben.

Kläranlage Aubachtal
Die in den 1980er Jahren in Betrieb genommene Kläranlage Aubachtal bedarf aufgrund gestiegener Anforderungen an die Abwasserreinigung sowie hydraulischer Überlastung einer Überplanung. Das bestehende Betriebskonzept einer konventionellen Belebtschlammanlage mit intermittierender Denitrifikation und simultaner aerober Schlammstabilisierung soll beibehalten werden. Durch Umbau und Erweiterung der Kläranlage Aubachtal können die Anforderungen einer weitergehenden Abwasserreinigung im Hinblick auf die Nährstoffreduzierung für die Ausbaugröße von 8.000 Einwohnerwerten (Einwohnerzahl plus Einwohnergleichwerte der Gewerbe) sowie einen anzusetzenden Mischwasserzufluss von 100 l/s erfüllt werden.
Die Nitrifikation wird durch Vergrößerung des Belüftungsvolumens mit entsprechendem Sauerstoffeintrag erreicht. Hierzu wird das Kombibecken in ein reines Belebungsbecken umgebaut. Die Schlammrückführung vom Nachklärbecken in das Belebungsbecken soll durch ein neues Schneckenhebewerk erfolgen. Der Nitratabbau wird weiterhin durch die Verfahrensweise der intermittierenden Denitrifikation mit Schlammrückführung vollzogen. Der Bau eines neuen Nachklärbeckens gewährleistet einen feststoffarmen Ablauf und trägt somit zu einer Steigerung der Ablaufqualität bei.
Zur Phosphatelimination wurde bereits eine stationäre Lager- und Dosierstation errichtet und ist seit Juli 2020 in Betrieb.

Neben den genannten baulichen Maßnahmen und den Maßnahmen zur Verfahrens- und Prozesstechnik erfolgt auch eine Anpassung und Erweiterung der elektrotechnischen Anlagen sowie der Mess-, Steuer- und Regeltechnik.

Die Kostenberechnung vom Mai 2023 kommt auf circa 11,5 Mio Euro. Der Anteil unserer Gemeinde liegt aktuell bei 41,7%, also bei circa 4,8 Mio Euro.
Die Kosten sollen über die BayernGrund auf 10 Jahre oder mehr gestreckt werden. Die Fördermöglichkeit über RZWAS ist noch nicht abschließend geklärt. Alle Kosten werden über die Gebühr oder Beiträge erhoben und ausgeglichen.

Es ist geplant, dass das Projekt Sanierung der Kläranlage in der Gemeinderatssitzung im Juni vorgestellt wird.

TOP 3: Erhöhung der Gewerbesteuer
Da die Gemeinde hat kaum finanziellen Handlungsspielraum hat, müssen die Kosten minimiert und die Einnahmen erhöht werden. Viele Möglichkeiten dafür ergeben sich nicht. Z. B. wurde die Grundsteuer bereits erhöht. Der Gemeinderat und Finanzausschuss haben sich klar dafür ausgesprochen auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen den Hebesatz für die Gewerbesteuer zum 1. 1. 2025 auf 375 zu erhöhen. Die Verwaltung erhofft sich dadurch frei verfügbare Mehreinnahmen von 30-40 tausend Euro.

Ihr Jochen Drechsler
Bürgermeister