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Aktuelles aus dem Rathaus 06.05.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir den Haushaltsplan für 2024 samt Stellenplan und Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Planjahre 2025-2027 beschlossen. Wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt ist, wird der Vorbericht im Internet veröffentlicht, so dass jeder die Details nachlesen kann, die ihn interessieren. Ich möchte hier nur auf die allgemeine finanzielle Lage eingehen.
Nachdem der Schuldenstand von 2012 an kontinuierlich auf den Tiefststand von circa 800.000 Euro im Jahr 2022 reduziert werden konnte, mussten wir 2023 bereits einen Kredit über 500.000 Euro aufnehmen. Für 2024 haben wir eine Kreditermächtigung über 700.000 Euro beschlossen. Das heißt wir können 2024 (oder in den folgenden drei Jahren) bis zu 700.000 Euro als neuen Kredit aufnehmen, wenn wir das Geld benötigen. In den folgenden Jahren ab 2026 werden wir trotz dieser Kreditaufnahmen (nach aktuellem Stand) trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Kurz gesagt: uns fehlt sehr viel Geld. Warum ist das so?

Erstmal sind wir natürlich auch von den allgemeinen Preissteigerungen (Energie, Strom, Personalkosten usw.) betroffen. Größere Ausgaben tätigen wir aktuell im Bereich Wasser und Kanal. Das sind zwar kostenrechnende Einrichtungen, das heißt, dass wir als Kommune die Ausgaben in diesem Bereich der Grundversorgung über Gebühren und Beiträge wieder zurückbekommen. Allerdings kommen die Einnahmen in der Regel zeitversetzt zu den Ausgaben, so dass die Kommune mit großen Summen in Vorleistung gehen müssen. Im Bereich Wasserversorgung (Aufbereitungsanlage und Leitungsbau) erheben wir aktuell bereits Beiträge von allen Grundstückseigentümern. Die Förderung von geschätzt 1,5 Mio Euro, die wir bekommen werden, wird aktuell mit circa 2 Jahren Wartezeit ausgezahlt.
Im Bereich der notwendigen Kanalsanierung haben wir die letzten zwei Jahre circa 700.000 Euro ausgegeben, aber noch keine Beiträge beschlossen. Die werden wahrscheinlich ab 2026 erhoben.
Das hat zur Folge, dass wir 2026 als Gemeinde mit über 2 Mio Euro in Vorleistung werden gehen müssen.

Die Zinsen und die Tilgung der Kredite (über die Zuführung zum Vermögenshaushalt) müssen über den Verwaltungshaushalt abgedeckt werden. Im Verwaltungshaushalt ist jedoch keine freie Verfügungsspanne mehr vorhanden (heißt: kein Geld mehr übrig), so dass wir nach aktuellen Stand keine weiteren Kredite aufnehmen können, weil wir die Zinsen und die Tilgung nicht leisten könnten.

Außerdem haben wir bekanntlich wichtige und große Investitionen vor uns. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Investitionen in die Infrastruktur (Kanalsanierung, Sanierung der Straßen; Erweiterung der Kläranlage mit 4-5 Mio Euro); energetische Sanierung des Rathauses (um langfristig wieder Geld einzusparen); Kostenbeteiligung am Neubau der Turnhalle für die Mittelschule in Schöllkrippen (circa 350.000 €); Entwicklung des Bahngeländes.
Die zwei wichtigsten Investitionen sind sicherlich der Neubau eines Kindergartens mit geschätzten 3,5 Mio Euro (Förderung eingerechnet) und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit geschätzten 7 Mio Euro. Die Finanzierung insbesondere der beiden letztgenannten Investitionen ist zur Zeit noch völlig offen.

Wir sind gerade dabei ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, das dieses Jahr auch vom Gemeinderat beschlossen wird. Aber nach aktuellem Stand sieht es so aus, dass wir als Kommune die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht aus eigener Kraft werden stemmen können.

Erinnerung nächste Rate für die Wasserbeiträge

Am 15. Mai muss die nächste Rate für die Wasserbeiträge gezahlt werden. Bitte denken Sie daran, rechtzeitig zu überweisen, damit keine Mahngebühren anfallen.

Ihr Jochen Drechsler
Bürgermeister