Spessartgemeinde Heigenbrücken und Jakobsthal

Vorrangflächen für Windkraft um Heigenbrücken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Thema Windkraft bewegt derzeit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Ort. Neben Windkraftgegnern gibt es aber auch Windkraftbefürworter und die vermutlich größte Gruppe, welche über Windräder um Heigenbrücken zwar nicht begeistert sind, sie aber akzeptieren im Sinne einer notwendigen Versorgung mit elektrischer Energie. Egal welche Meinung man zu diesem Thema hat, eines ist absolut wichtig:  Es gilt an dieses Thema sachlich heranzutreten und dann aufgrund fundierter Argumente zu entscheiden.

Aktuell kann man Folgendes festhalten:
Der Klimawandel hat gezeigt, dass wir unsere Energiepolitik ändern müssen. Durch den Krieg in der Ukraine mit der damit verbundenen Kappung der Gas- und Ölversorgung aus Russland ist uns zudem bewusst geworden, wie abhängig wir von Energie aus dem Ausland geworden sind. Der schnell fortschreitende Klimawandel und die Energiekrise haben uns (= wir alle hier in Deutschland) gezwungen, ein Umdenken in der Energienutzung und -erzeugung einzuläuten.
Hierzu wurden auf Bundesebene und nachfolgend auf Landesebene umfangreiche Gesetze erlassen, an welche wir gebunden sind.
Die rechtliche Situation lässt noch Spielraum für verschiedene Verbesserungen zu und wir sind erst am Anfang all dieser Umwandlung. Wir befinden uns in einem Prozess, welcher noch Jahrzehnte dauern wird. Und es gilt daher nicht nur an jetzt und heute zu denken, sondern auch an die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Wie läuft der Planungsprozess ab?
Der Prozess läuft aktuell wie folgt: derzeit werden bei der Regierung von Unterfranken die Entwürfe der möglichen Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen erarbeitet.
Nach der Festlegung eines groben Suchraums, in dem geeignete Standorte für Windkraft vermutet werden, wurden die möglichen Flächen nach Bewertung verschiedener Fachbehörden immer weiter eingegrenzt. Zwei Potenzialflächen liegen um Heigenbrücken.  Eine sehr zerstückelte Fläche befindet sich südwestlich von Jakobsthal; die zweite Fläche liegt zwischen Heigenbrücken, Habichsthal, Heinrichsthal und Wiesthal.
Beide Flächen befinden sich auf dem Waldgebiet von den Staatsforsten.

Im Herbst 2024 werden alle Vorranggebiete der Planungsregion vorgestellt werden und nach formeller Beschlussfassung im Planungsausschuss wird das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren beginnen. Hier haben die Kommunen, die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit und damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen und Einwendungen zu erheben.
Der Regionale Planungsverband Bayerischer Untermain wird mit Beginn des formellen Beteiligungsverfahrens in voller Transparenz die Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren informieren und selbstverständlich auch die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, so dass sich alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der von Gesetzes wegen vorgesehenen Beteiligungswege zu den möglichen Vorranggebieten für Windkraft, die der Planungsverband aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundes festlegen muss, äußern können.

Was bedeutet dies für uns in Heigenbrücken?
Die Bundesregierung hat beschlossen die Windkraft an Land weiter auszubauen. Die Bundesländer sind verpflichtet, diese rechtlichen Vorgaben umzusetzen.
Bayern ist verpflichtet bis zum 31. 12. 2027 eine Fläche von 1,1 %  und bis zum 31. 12. 2032 ein Fläche von 1,8 % der Landesfläche, in unserem Fall im Planungsverband, der Region I, Bayerischer Untermain (LKR Aschaffenburg, LKR Miltenberg, Stadt Aschaffenburg), festzusetzen.
Ob es Regionen in Bayern gibt oder in anderen Bundesländern, in welchen das Flächenziel einfacher zu erreichen wäre, steht nicht zur Debatte. Hier müsste ein entsprechendes Verfahren gegen das Bundesrecht eingeleitet werden.

Was würde geschehen, wenn die Region 1 Bayerischer Untermain das gesteckte Mindestflächenziel für die Windvorrangfläche nicht erreicht?

Sofern das regionale Flächenziel (von 1,1 Prozent) nicht erreicht werden sollte, sind nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundes Windenergieanlagen in der gesamten Region privilegiert. Dies hätte zur Folge, dass ab 31. Dezember 2027 in der Region Windenergieanlagen grundsätzlich auch außerhalb eigens ausgewiesener Flächen errichtet werden dürfen. Um eine regionale Steuerung zu erhalten, das zu verhindern, sowie die Möglichkeit von Bürgerbeteiligungsprojekten an Windenergieanlagen sicherzustellen, werden nunmehr entsprechende Flächen (Vorranggebiete) erarbeitet, die sich grundsätzlich für Windkraft eignen. Damit vorweggenommen ist noch keine Genehmigung einer Windenergieanlage, auch nicht nach Abschluss des Verfahrens und der dann erfolgten Ausweisung von Vorranggebieten.

Insofern ist die Ausweisung von Windvorrangflächen kein Einschnitt in unsere Heimat, sondern ein Teil des Schutzes, da Windenergieanlagen dann nur in Windvorranggebieten errichtet werden können.
Anders ausgedrückt, lässt sich mit dem Ausweisen von Vorrangflächen genau steuern, wo Windräder stehen dürfen und wo nicht. Denn nur in diesen Vorrangflächen wären Windräder dann erlaubt. Die Kommune und damit auch der Gemeinderat können eine begründete Rückmeldung an den Planungsverband geben, welche Standorte aus Sicht der Bürger und der Gemeinde bevorzugt werden und welche nicht. Damit können sie den Flächenzuschnitt und mögliche Standorte mitsteuern und positiv beeinflussen. Wir können also mitentscheiden!

Warum war das Thema die ganze Zeit nicht öffentlich?
Ein großes Problem beim Thema Windkraft ist das Verhalten der großen Investoren und Grundstücksspekulanten. Wir von Seiten der Kommunen und gewiss auch alle Mitbürger wollen nicht, dass unsere Heimat für Großinvestoren geopfert wird, damit Großkonzerne mit der Windkraft schnelles Geld verdienen. Ziel soll es vielmehr sein unseren Energiebedarf am Bayerischen Untermain mit eigener Energie zu versorgen und so auf Dauer einen verlässlichen Strompreis für unsere Bürger zu sichern. Deshalb haben zum Beispiel die Gemeinden mit dem Landkreis zusammen das Energiewerk des Landkreises Aschaffenburg gegründet.

Was sollten wir erreichen?
Durch die gesetzlichen Vorgaben, wäre es für alle Gemeinden im Spessart und alle Bürgerinnen und Bürger in Heigenbrücken von extremem Nachteil, wenn der Planungsverband die nötigen Flächen im Planungsgebiet nicht ausweist, weil sonst jede Kontrolle über den Standort der Windräder verloren geht. Zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger sollten wir die Standorte so mitsteuern, dass von diesen keine gravierenden Beeinträchtigungen ausgehen. Wenn schon die Windräder gebaut werden, sollten wir außerdem dafür sorgen, dass dies so naturverträglich wie möglich geschieht und dass wir finanziell so gut wie möglich davon profitieren. Dafür setze ich mich gerne mit allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein.

Diese Information im Mitteilungsblatt stellt nur einen kleinen Ausschnitt aus dem komplexen Thema Windkraft dar.
Demnächst soll es eine Informationsveranstaltung des Regionalen Planungsverbandes für den Landkreis Aschaffenburg zur Fortschreibung des Regionalplans geben, in der der derzeitige Arbeitsstand vorgestellt wird. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger darum bitten sich seriös zu informieren, sachlich zu bleiben und fair miteinander umzugehen. Die Windkraft hat, wie viele Themen, Vor- und Nachteile, birgt Risiken, aber auch Chancen. Es liegt an uns, das Thema mit Bedacht zu bearbeiten. Hierzu wünsche ich uns allen auch für die Zukunft ein konstruktives Miteinander und gute Entscheidungen.

Ihr Jochen Drechsler
Bürgermeister

Stellungnahme zum Abbruch der letzten Gemeinderatssitzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Gemeinderatssitzung von Donnerstag, den 27. Juni stand das Thema „Potentialflächen Windkraft - Teilraum 5 - Heigenbrücken – Zwischenstand“ als vierter Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Circa 70 Gäste hatten sich als Zuhörer versammelt.
Aufgrund zahlreicher Bundes- und Landesgesetze ist der regionale Planungsverband, verpflichtet 1,1% seiner Fläche bis 2027 als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen. Die Kommune und damit auch der Gemeinderat können eine begründete Rückmeldung an den Planungsverband geben, welche Standorte aus Sicht der Bürger und der Gemeinde bevorzugt werden und welche nicht. Damit können sie den Flächenzuschnitt und mögliche Standorte mitsteuern und positiv beeinflussen.

Jochen Ankenbrand als Sprecher für die SPD-Fraktion und Joachim Kunkel als Sprecher für die CSU-Fraktion hatten sich in Ihren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt deutlich gegen die Windkraft im Wald und im Spessart positioniert. Außerdem kritisierten beide den Informationsfluss vom Rathaus an die Gemeinderäte zu diesem Thema. Im Anschluss verließen beide Fraktionen geschlossen den Sitzungssaal, was wegen mangelnder Beschlussfähigkeit zum Abbruch der Gemeinderatssitzung führte.

Bevor ich auf Einzelpunkte eingehe, möchte ich mich zu dem Verhalten der beiden Fraktionen äußern.
Die Tagesordnung der Sitzung, die wir abbrechen mussten, enthielt viele weitere wichtige Tagesordnungspunkte. Zum Beispiel sollte der Abschlussbericht zur Rahmenplanung verabschiedet werden, den wir hätten beschließen müssen (wie wir zu diesem Zeitpunkt noch dachten), damit wir keine Fördergelder für die Planungsleistung verlieren.
Außerdem sollte mit einem möglichen Investor für den alten Bahnhof, einem Künstler, über die Vertragsbedingungen verhandelt werden. Dieser Künstler möchte den Bahnhof kaufen, sanieren und zu einem Atelier und einer Galerie umbauen. Trotz der enormen Schwierigkeiten wegen der Bahnlasten, der fehlenden Entwidmung, Denkmalschutzauflagen usw. hält er bisher noch an diesem Projekt fest, obwohl ihm schon viele von diesem potentiellen Millionengrab abrieten. Er war von Frankfurt angereist und hatte in Heigenbrücken übernachtet. Er war brüskiert, wie mit ihm umgegangen wird.
Weitere wichtige Themen sollten behandelt werden (z. B. Feuerwehrbedarf 2024 und Anschaffungen für den Bauhof).

Egal, wie jeder einzelne zum Thema Windenergie steht: Durch die gesetzlichen Vorgaben, wäre es für alle Gemeinden im Spessart und alle Bürgerinnen und Bürger in Heigenbrücken von extremem Nachteil, wenn der Planungsverband die nötigen Flächen im Planungsgebiet nicht ausweist, weil sonst jede Kontrolle über den Standort der Windräder verloren geht. Damit wären Standorte um Heigenbrücken und Jakobsthal möglich, die uns eventuell sehr stark beeinträchtigen würden und ungünstig wären.
Nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen die Windkraft so negativ, wie das durch die SPD- und CSU-Fraktionen und Windkraftgegner dargestellt wird.

Der Gemeinderat hat die Aufgabe, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten und in ihrem Interesse und dem der Gemeinde nach Lösungen zu suchen! Mit dem Verlassen der letzten Gemeinderatssitzung verweigerten sich die beiden Fraktionen ihrem demokratischen Bürgerauftrag. Statt einer konstruktiven Mitwirkung tragen sie zur Spaltung in der Bevölkerung und zum Aufheizen der Stimmung bei. Sie nehmen dabei außerdem einen (finanziellen) Schaden für die Gemeinde in Kauf (Beschluss Rahmenplan; Absprung des Künstlers; Verfall von Angeboten).
Dieses Verhalten der SPD- und CSU-Fraktion ist rücksichtslos und völlig verantwortungslos!
Außerdem ist es gegenüber unserem möglichen Investor unverschämt und respektlos!

Nun zu einzelnen Punkten, die in der Sitzung angesprochen wurden:

Der Gemeinderat weiß seit November 2023, dass in der Region und in den Waldgebieten im Spessart Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden müssen. Im November hatte ich die Gemeinderatsmitglieder zu einem Info-Termin über den aktuellen Planungsstand eingeladen. Leider waren wir nur eine kleine Gruppe von fünf Personen. Damals hatte niemand Bedenken gegen den Planungsprozess oder gravierende Einwände gegen die zur Diskussion stehenden Flächen geäußert.

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai sollte der aktuelle Stand der überarbeiteten Flächen vorgestellt und diskutiert werden. Da die Sitzung sehr lang dauerte, wurde einvernehmlich mit allen Gemeinderäten vereinbart, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung im Juni zu verschieben.

Joachim Kunkel, der sich in der Sitzung von letztem Donnerstag auch vehement gegen die Vorrangflächen im Wald ausgesprochen hat, vertrat circa zwei Wochen davor noch eine ganz andere Position. Er sah keinerlei Bedenken gegen die Vorgehensweise und äußerte sich eher positiv zu den Flächen, weil sie auch eine Chance für Heigenbrücken bedeuten können.

Ich hatte sehr umfangreiche Informationen für den Gemeinderat zusammengestellt und vor allen Dingen aus zahlreichen Dokumenten zusammengefasst. Da das sehr aufwändig war, hatte ich bereits am Samstag den ersten Teil ins Ratsinformationssystem gestellt. Der letzte Nachtrag kam am Dienstag.
Gut zusammengestellte Hintergrundinformationen und eine übersichtliche Darstellung im Sachvortrag erleichtern die Arbeit im Gemeinderat und wird von der Verwaltung immer angestrebt. In seltenen Fällen ist das in der gewünschten Form (Dringlichkeit, Komplexität) nicht möglich. Ein Anrecht darauf gibt es laut Gemeindeordnung nicht. Von einem Gemeinderat kann erwartet werden, dass er oder sie sich mit Sitzungsunterlagen als Tischvorlage als Basis für eine Diskussion auseinandersetzen kann.
In der letzten Sitzung haben sich die Fraktionen von SPD und CSU einer sachlichen Auseinandersetzung zu dem Thema entzogen. Außerdem haben sie dem restlichen Gremium und mir als Bürgermeister keine Gelegenheit gegeben auf die Behauptungen und Vorwürfe einzugehen und diese richtig zu stellen. Das ist bewusst vermieden worden. Das ist Demokratie-Verweigerung!

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist so schlecht, dass wir verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung ergreifen müssen (z. B. Kürzung der Vereinsförderung, Erhöhung der Grundsteuer usw.). Windkraftanlagen haben durchaus eine finanzielle Bedeutung auch für unsere Gemeinde. Neben der jährlichen Beteiligung an dem Ertrag aus den erzeugten Kilowattstunden ist nach circa 15 Jahren auch mit erheblichen Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, die die Gesamtgewerbesteuereinnahmen von Heigenbrücken übersteigen könnten. Dass Windkraftanlagen Gewinn erzielen, steht außer Frage, sonst würden nicht so viele gebaut und finanziert werden. Auch, wenn wir vielleicht nicht den Schwerpunkt bei der Entscheidung für oder gegen die Windkraft auf den finanziellen Teil legen wollen, sollte er zumindest auch diskutiert werden.

Ein generelles Abweisen von Vorrangflächen um Heigenbrücken ist wegen der Möglichkeit der völligen Standortfreigabe potentiell schädlich für die Bürgerinnen und Bürger von Heigenbrücken und unsolidarisch gegenüber den anderen Kommunen in der Planungsregion.

Webseiten wie „Vernunftkraft“ und ähnliche sind meiner Meinung nach unseriös. Ich empfehle zum einen eine Recherche zu den Initiatoren und Betreibern, sowie zu der Fundiertheit der dort dargestellten „Fakten“.

Bei dem, was für Heigenbrücken auf dem Spiel steht, sollten wir nicht auf emotionale Zuspitzung, sachliche Verkürzung und Hetze setzen, sondern uns sachlich mit dem Thema auseinandersetzen und in einen konstruktiven Dialog gehen!

Ihr Jochen Drechsler
Bürgermeister